Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.07.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/07/0372

Rechtssatz

Im Falle einer Verpflichtung mehrerer Personen kommt die Solidarhaftung und damit das Auswahlermessen zur Anwendung, welches nach den für die Ermessensübung allgemein geltenden Grundsätzen, also im Sinne des Gesetzes, handzuhaben ist (vgl. VwGH 19.5.1994, 93/07/0162; 29.6.2000, 99/07/0114).Im Falle einer Verpflichtung mehrerer Personen kommt die Solidarhaftung und damit das Auswahlermessen zur Anwendung, welches nach den für die Ermessensübung allgemein geltenden Grundsätzen, also im Sinne des Gesetzes, handzuhaben ist vergleiche VwGH 19.5.1994, 93/07/0162; 29.6.2000, 99/07/0114).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018070372.L02