Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/07/0337
Rechtssatz
Die im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 21a Abs. 3 WRG 1959 vorgebrachte Argumentation, das Vorgehen gegen einen einzelnen Brunnen sei nicht zulässig, weil nur "die Summationswirkung der Sanierung unzähliger gleichartiger Anlagen" an der (ua) vom wasserwirtschaftlichen Planungsorgan als problematisch erachteten "Verschwendung" von Wasser im Ausmaß von 360 l/sec steiermarkweit durch artesische Brunnen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, etwas ändern könne, ist nicht geeignet, eine Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen darzulegen, erfordert doch - schon bloß logisch betrachtet - die angestrebte Änderung der Gesamtsituation betreffend die artesischen Brunnen in der Steiermark naturgemäß ein Vorgehen gegen jeden einzelnen Brunnen (vgl. VwGH 28.4.2011, 2010/07/0020; VwGH 25.7.2002, 2001/07/0037).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2018/07/0336 B 19. Februar 2018
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018070337.L01