Verwaltungsgerichtshof	22.11.2018

22.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2018
Geschäftszahl
Ro 2018/07/0041
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2018/07/0042
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/07/0130 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14179 A/1994 RS 8
Stammrechtssatz
§ 111a Abs 1 Satz zwei WRG 1959 sieht vor, daß die                   
Grundsatzgenehmigung erforderlichenfalls mit Auflagen zu             
versehen ist. Eine Einschränkung des Inhaltes, daß es sich           
dabei nur um Auflagen grundsätzlicher Art handeln dürfe, die         
noch einer weiteren Ausführung durch Detailprojekte bedürften,       
enthält diese Bestimmung nicht. § 111a WRG 1959 kann daher           
nicht der Inhalt unterstellt werden, die Verweisung einer Frage      
in das Detailverfahren habe zur Folge, daß im                        
Grundsatzgenehmigungsbescheid dazu keine weitere Aussage             
getroffen werden dürfe. Es ist daher auch zulässig, im               
Grundsatzgenehmigungsbescheid Auflagen für das Detailprojekt         
vorzusehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018070041.J02

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