Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/06/0199
Rechtssatz
Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, muss sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung des VwG mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verfahrens vor dem VwG bewegen. Ferner muss die Rechtsfrage für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom VwG unrichtig gelöst worden sein. Erweist sich dieses Vorbringen als zutreffend, so ist die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig (vgl. etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060199.L04