Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.04.2021
Geschäftszahl
Ro 2018/06/0003
Rechtssatz
Die Richtlinie 2003/98/EG über die (Erleichterung der) Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors enthält Regelungen über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Ihre Zielrichtung ist die Ermöglichung der Erstellung neuer Produkte und Dienstleistungen aufgrund der im öffentlichen Sektor vorhandenen Informationen, nicht zuletzt auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Eröffnung von Geschäftsfeldern für Klein- und Mittelunternehmen. In Erwägungsgrund 33 der PSI-Änderungs-RL werden in diesem Sinne als Ziele der Richtlinie genannt "die Erleichterung der Erstellung unionsweiter Informationsprodukte und -dienste anhand von Dokumenten des öffentlichen Sektors, sowie die Sicherstellung einer effektiven grenzüberschreitenden Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors ... durch Privatunternehmen, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen." Die Richtlinie diene einerseits der Entwicklung von Informationsprodukten und -diensten mit einem Mehrwert und andererseits der Erleichterung der freien Verbreitung von Informationen und der Kommunikation durch die Bürger. Während nach der Stammfassung der Richtlinie eine Entscheidung, ob die Weiterverwendung genehmigt werde, vorgesehen war, soll nach der PSI-Änderungs-RL die Weiterverwendung zugänglicher Dokumente jedenfalls möglich sein. Wie sich aus Erwägungsgrund 8 der PSI-Änderungs-RL ergibt, bezieht sich diese generelle Weiterverwendungsmöglichkeit jedoch weiterhin nur auf jene Dokumente, die nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten zugänglich sind. Die PSI-Richtlinie baut somit auch in der Fassung der PSI-Änderungs-RL auf den bestehenden Zugangsregeln der Mitgliedstaaten auf. Ein Anspruch besteht daher aufgrund des Unionsrechts nur auf die Weiterverwendung von Dokumenten, nicht aber auf den Zugang zu bestimmten Dokumenten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2018060003.J01