Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/05/0220

Rechtssatz

Wie sich aus § 22 Abs. 6 OÖ ROG 1994 ergibt, ist eine Wohnung im Betriebsbaugebiet (zum Unterschied etwa zum Wohngebiet) nur ausnahmsweise zulässig. Ausnahmebestimmungen sind grundsätzlich restriktiv zu interpretieren (VwGH 26.9.2017, Ra 2016/05/0110, mwN). In diesem Sinne sprechen auch die Gesetzesmaterialien zum Kriterium der Erforderlichkeit (BlgLT 659/2005, 26. GP) von der Unmöglichkeit oder zumindest unzumutbaren Erschwernis einer ordnungsgemäßen Betriebsführung. Die räumliche Nähe der in der Wohnung aufhältigen Personen muss aufgrund betrieblicher Erfordernisse unumgänglich sein.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018050220.L01