Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/05/0059
Rechtssatz
Der VwGH hat sich im Erkenntnis VwGH 26.6.1990, 89/05/0004, mit dem Verhältnis zwischen der Bestimmung des § 57 Abs. 2 Wr BauO und der Bestimmung des § 76 Abs. 1 AVG auseinandergesetzt und ausgeführt, dass die Bestimmung des § 57 Abs. 2 Wr BauO nicht jenen Verwaltungsvorschriften gleichgesetzt werden kann, nach denen die der Behörde erwachsenen Barauslagen von Amts wegen zu tragen sind. Denn durch die Verpflichtung (dort:) zur Grundeinlösung soll nicht die Gebietskörperschaft, sondern der Grundeigentümer begünstigt werden, und dessen Verpflichtung zur Tragung der Sachverständigenkosten ergibt sich aus § 76 Abs. 1 AVG. § 57 Abs. 2 Wr BauO stellt daher keine Grundlage dafür dar, die Kosten des nichtamtlichen Sachverständigen dem Magistrat (oder der Bundeshauptstadt Wien als dessen Rechtsträger) aufzuerlegen.
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2018/05/0060 E 25.09.2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018050059.L13