Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/05/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2016/05/0015 E 21. November 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Wird der Enteignungszweck nicht verwirklicht, besteht ein Anspruch auf Rückübereignung (Hinweis VfSlg. 8981/1980), im vorliegenden Fall nach Maßgabe des § 58 Wr BauO. Gemäß § 57 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 4 Wr BauO ist dabei Ersatz für alle dem Enteigneten durch die "Enteignung" verursachten vermögensrechtlichen Nachteile zu gewähren. Er ist so zu stellen, als ob die "Enteignung" nicht stattgefunden hätte (Hinweis OGH 14.2.2012, 10 Ob 6/12y, und OGH 6.7.2016, 7 Ob 119/16z).
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2018/05/0060 E 25.09.2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018050059.L02