Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/05/0019
Rechtssatz
"Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Ein Austausch der Tat durch das VwG durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhaltes kommt nicht in Betracht (vgl. VwGH 8.3.2017, Ra 2016/02/0226, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050019.L02