Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/05/0019
Rechtssatz
Die vorläufige Maßnahme der aufschiebenden Wirkung einer beim VwGH erhobenen Revision bewirkt, dass der "Vollzug" der angefochtenen Entscheidung in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also ihre Vollstreckbarkeit und die durch sie bewirkte Gestaltung der Rechtslage, ihre Tatbestandswirkungen und ihre Bindungswirkungen zum Zwecke der Sicherung eines möglichen Erfolges der Revision gemäß § 63 Abs. 1 VwGG suspendiert werden. Bis zur Entscheidung über die Revision dürfen aus der angefochtenen Entscheidung keine für den Revisionswerber nachteiligen Rechtsfolgen gezogen werden (vgl. VwGH 13.1.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Daher entfällt auch die Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen die angefochtene Entscheidung (vgl. VwGH 26.9.2007, AW 2007/05/0066).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050019.L01