Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/04/0121
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/04/0083 E 9. September 1998 RS 3
Stammrechtssatz
Für die Beurteilung der Frage, ob die von einer Aufschließungsstraße
herrührenden, insbesondere durch das Zufahren der Kunden verursachten
und auf die Liegenschaft des Nachbarn einwirkenden Lärmimmissionen

der Betriebsanlage zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese

Aufschließungsstraße einen Teil der Betriebsanlage bildet oder als

(unter anderem) bloß der Zufahrt zu dieser Betriebsanlage dienende

Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist. Die Vorschreibung der
Anlegung einer Aufschließungsstraße im angefochtenen Bescheid als

Auflage spricht für die Annahme, daß es sich dabei um einen Teil der
Betriebsanlage handelt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040121.L03