Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/04/0106
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/04/0077 B 11. November 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Einer Rechtsfrage kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Ausgehend davon hat der VwGH im Zusammenhang mit der Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen bzw. von Angebotsunterlagen bereits festgehalten, dass eine diesbezüglich in vertretbarer Weise vorgenommene, einzelfallbezogene Auslegung nicht revisibel ist (Hinweis Beschlüsse vom 18. März 2015, Ra 2015/04/0017, und vom 24. November 2014, Ra 2014/04/0039).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/04/0107
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040106.L01