Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.12.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/04/0106

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/04/0077 B 11. November 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Einer Rechtsfrage kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Ausgehend davon hat der VwGH im Zusammenhang mit der Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen bzw. von Angebotsunterlagen bereits festgehalten, dass eine diesbezüglich in vertretbarer Weise vorgenommene, einzelfallbezogene Auslegung nicht revisibel ist (Hinweis Beschlüsse vom 18. März 2015, Ra 2015/04/0017, und vom 24. November 2014, Ra 2014/04/0039).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2018/04/0107

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040106.L01