Verwaltungsgerichtshof	17.12.2019

17.12.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2019
Geschäftszahl
Ro 2018/04/0012
Rechtssatz
Gemäß § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr. 58/2017 sind bei der Beurteilung umweltrelevanter Auswirkungen im Rahmen einer Einzelfallprüfung nicht nur bestehende oder genehmigte, sondern auch Vorhaben zu berücksichtigen, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach §§ 4 oder 5 früher beantragt wurden. Dabei sind im Genehmigungsantrag aufgenommene Ausgleichsmaßnahmen bzw. behördlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf bereits genehmigte, aber noch nicht errichtete Vorhaben in die Beurteilung einzubeziehen, zumal solche Ausgleichsmaßnahmen Bestandteil beantragter bzw. bereits genehmigter Projekte sind. Eine Grundlage für die Annahme, zu den zu berücksichtigenden kumulativen Wirkungen zählten nur für die Umwelt negative Wirkungen, nicht aber auch positive Effekte, findet sich im Gesetz nicht (vgl. VwGH 30.06.2016, Ra 2016/07/0034, Rn. 29 bis 31, zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017, die die Kumulationsregelung in § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 um eine zeitliche Komponente erweiterte).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018040012.J10

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