Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/04/0004

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2011/03/0189 E 20. Juni 2012 RS 3

Stammrechtssatz

Die Behörde ist bei Bemessung der Strafe nach den §§ 20 und 21 VStG verpflichtet, Umstände, die einem Verbotsirrtum nahe kommen, und die erhebliche Milderungsgründe darstellen können, zu berücksichtigen (Hinweis E vom 27. Februar 2003, 2000/09/0188).Die Behörde ist bei Bemessung der Strafe nach den Paragraphen 20 und 21 VStG verpflichtet, Umstände, die einem Verbotsirrtum nahe kommen, und die erhebliche Milderungsgründe darstellen können, zu berücksichtigen (Hinweis E vom 27. Februar 2003, 2000/09/0188).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040004.L05.1