Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2018

28.02.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/04/0004
Rechtssatz
Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Der Beschuldigte darf aus der Einstellung eines gegen ihn geführten Strafverfahrens nicht ohne weiteres darauf schließen, die Behörde teile seine Rechtsansicht (siehe VwGH 21.10.1993, 93/02/0083). Der Beschuldigte muss daher von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen, um sich über die Beweggründe für die Verfahrenseinstellung zu unterrichten (vgl. VwGH 25.10.1989, 88/03/0202).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040004.L05

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