Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0122

Rechtssatz

Mehrfache mehrmonatige Zahlungsrückstände mit Prämien für die - nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. i in Verbindung mit § 2a SDG 1975 zwingend abzuschließende - Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die erst nach Setzung von Nachfristen und zum Teil erst nach gerichtlicher Androhung mit dem Entzug der Sachverständigeneigenschaft beglichen wurden, sowie mehrere (wenn auch zwischenzeitlich beendete) gegen den Sachverständigen geführte Exekutionsverfahren begründen jedenfalls gravierende Zweifel am Vorliegen der Vertrauenswürdigkeit wie auch der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse. Es bedürfte daher der nachvollziehbaren Feststellung außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls, die es bei derartiger Sachlage erlauben würden, das Vorliegen der Vertrauenswürdigkeit nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG 1975 anzunehmen.Mehrfache mehrmonatige Zahlungsrückstände mit Prämien für die - nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera i, in Verbindung mit Paragraph 2 a, SDG 1975 zwingend abzuschließende - Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die erst nach Setzung von Nachfristen und zum Teil erst nach gerichtlicher Androhung mit dem Entzug der Sachverständigeneigenschaft beglichen wurden, sowie mehrere (wenn auch zwischenzeitlich beendete) gegen den Sachverständigen geführte Exekutionsverfahren begründen jedenfalls gravierende Zweifel am Vorliegen der Vertrauenswürdigkeit wie auch der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse. Es bedürfte daher der nachvollziehbaren Feststellung außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls, die es bei derartiger Sachlage erlauben würden, das Vorliegen der Vertrauenswürdigkeit nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera e, SDG 1975 anzunehmen.

Beachte

Besprechung in:

ecolex 6/2019, S. 550;ecolex 6 aus 2019,, S. 550;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030122.L04