Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0117
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/10/0124 E 27. Juni 2002 RS 2
Stammrechtssatz
Die Strafbestimmung des § 57 Abs. 2 RAO zielt darauf ab, unbefugte Personen von der gewerbsmäßigen Erbringung auch nur einzelner aus dem Gesamtspektrum der den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten abzuhalten. Zur Verwirklichung des Tatbildes des § 57 Abs. 2 iVm § 8 RAO ist es daher nicht erforderlich, dass der Täter gewerbsmäßig im Sinne einer umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung tätig wird, also alle den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten gewerbsmäßig ausübt. Es genügt vielmehr die gewerbsmäßige Ausübung einzelner oder auch nur einer einzigen derartigen Tätigkeit (vgl das hg Erkenntnis vom 4. Dezember 1998, Zl 97/19/1553).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030117.L01