Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0113

Rechtssatz

Das VwG, das verpflichtet ist, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, ist berechtigt und verpflichtet, in seiner Entscheidung eine Richtigstellung des von der Verwaltungsbehörde festgehaltenen, vom VwG nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens aber als unzutreffend erkannten Verantwortlichkeitsmerkmales vorzunehmen (vgl. VwGH 16.1.2019, Ra 2018/02/0300, mwH).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030113.L02