Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0113

Rechtssatz

§ 44a Z 1 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige als erwiesen angenommene Tat aufscheint. Wird im Spruch die als erwiesen angenommene Tat unzutreffend umschrieben, stellt dies eine offenkundige Verletzung des Gesetzes zum Nachteil des Bestraften dar (vgl. etwa VwGH 30.6.2011, 2011/03/0078).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030113.L01