Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.04.2019

08.04.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0081
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/03/0058 E 6. April 2016 RS 4
(hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Art 12 der Genehmigungsrichtlinie beschränkt die Zulässigkeit der Einhebung von Verwaltungsabgaben von Betreibern. Sie dürfen nur für die Finanzierung der in Art 12 Abs 1 lit a leg cit genannten Aufgaben der Regulierungsbehörden verlangt werden; Art 12 Abs 1 lit b leg cit fordert zudem die Einhaltung einer objektiven, verhältnismäßigen und transparenten Vorgangsweise für die Auferlegung derartiger Verwaltungsabgaben. Erwägungsgrund 31 betont, dass allfällige von den Marktteilnehmern eingehobene Verwaltungsabgaben nicht den Wettbewerb verzerren und keine Marktzugangsschranken errichten dürfen.
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2018/03/0082 E 08.04.2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030081.L00

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