Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0074
Rechtssatz
Verfahrensrechtlich ist bei Auflagen, die als Nebenbestimmungen in den Spruch eines Bescheides aufgenommen werden, vor allem wesentlich, dass Hauptinhalt und Nebenbestimmungen ein untrennbares Ganzes bilden und daher nur zusammen bekämpft werden können und gemeinsam in Rechtskraft erwachsen (vgl. idS VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; VwGH 26.6.2009, 2008/02/0413).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030074.L03