Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2019

16.12.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/10/0147 E 21. Mai 2012 RS 1
Stammrechtssatz
In der Fremdenverkehrswirtschaft begründete Interessen an einem Vorhaben sind als öffentliche Interessen anzusehen, wenn ohne Verwirklichung des Vorhabens wesentliche Nachteile für den Fremdenverkehr zu befürchten wären bzw. bei Projektverwirklichung eine wesentliche Verbesserung für die Belange des Fremdenverkehrs erzielt werden könnte (vgl. E 31. März 2011, 2007/10/0033; E 3. November 2008, 2007/10/0080; E 20. September 1999, 96/10/0106). Entscheidend ist, ob durch das Vorhaben ein entscheidender Beitrag zur wirtschaftlichen Existenzsicherung geleistet wird, ohne den der Betrieb einer zeitgemäßen Tourismuswirtschaft ernstlich in Frage gestellt wäre (vgl. E 31. Mai 2006, 2003/10/0211).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2018/03/0067
Ra 2018/03/0068
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030066.L20

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