Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.05.2018

09.05.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0046
Rechtssatz
Weigert sich der von der Überprüfung Betroffene, die Waffen iSd § 8 Abs. 6 Z 1 WaffG 1996 vorzuweisen bzw. die sichere Verwahrung der Waffen unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Z 2 leg. cit. nachzuweisen, wozu in beiden Fällen auch die Gewährung eines Zutritts zum Aufbewahrungsort erforderlich ist, dann kommt die unwiderlegliche Vermutung des § 8 Abs. 6 zweiter Satz WaffG 1996 zum Tragen. Ohne Gewährung des Zutrittes bzw. bei einer Verweigerung oder einer Vereitelung der Verwahrungskontrolle ist die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgebenden Sachverhaltes aus Gründen, die in der Person des Revisionswerbers liegen, regelmäßig nicht möglich.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030046.L06

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