Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0031

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2018/03/0032

Ro 2018/03/0033

Ro 2018/03/0034

Ro 2018/03/0035

Ro 2018/03/0036

Ro 2018/03/0037

Ro 2018/03/0038

Ro 2019/03/0007

Ro 2019/03/0008

Ro 2019/03/0009

Rechtssatz

Bürgerlisten steht es zwar offen, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren wahrzunehmen; dies vor dem Hintergrund, dass der Begriff "Umweltschutzvorschriften" grundsätzlich weit zu verstehen und nicht auf Normbereiche einzuschränken ist, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Vielmehr umfasst der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" jene Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen (vgl. etwa VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058, mwN). Bei dem geltend gemachten Einwand, es fehle der in § 69 Abs. 1 lit. g LuftfahrtG 1958 für die Genehmigung eines Zivilflugplatzes erforderliche Finanzierungsplan, ist ein ausreichender Bezug zum Schutz der Umwelt aber nicht zu erkennen. Sie können sich daher aus der unterbliebenen Befassung des BVwG mit ihrem diesbezüglichen Einwand nicht als beschwert erachten.Bürgerlisten steht es zwar offen, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren wahrzunehmen; dies vor dem Hintergrund, dass der Begriff "Umweltschutzvorschriften" grundsätzlich weit zu verstehen und nicht auf Normbereiche einzuschränken ist, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Vielmehr umfasst der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" jene Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen vergleiche etwa VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058, mwN). Bei dem geltend gemachten Einwand, es fehle der in Paragraph 69, Absatz eins, Litera g, LuftfahrtG 1958 für die Genehmigung eines Zivilflugplatzes erforderliche Finanzierungsplan, ist ein ausreichender Bezug zum Schutz der Umwelt aber nicht zu erkennen. Sie können sich daher aus der unterbliebenen Befassung des BVwG mit ihrem diesbezüglichen Einwand nicht als beschwert erachten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030031.J22.1