Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0031

Rechtssatz

Der VwGH übersieht die Schwächen des EU-Emissionshandelssystems in der Praxis nicht. So wurden etwa mit Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 Ausnahmen von den Verpflichtungen des EU-Emissionshandelssystems für Flüge von und nach Drittländern bis 31. Dezember 2023 vorgesehen, wobei gleichzeitig ein globaler marktbasierter Mechanismus zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr in Aussicht genommen wurde. Dies, obwohl der EuGH die Zuständigkeit der Europäischen Union für die Erlassung solcher Regelungen für alle Flüge von oder zu Flugplätzen in der Union - also auch solche von und nach Drittländern - in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011, C-366/10, Air Transport Association of America u.a, ausdrücklich bejaht hatte. Nichts desto trotz handelt es sich bei dem EU-Emissionshandelssystem um ein bestehendes Regelwerk der Europäischen Union, das im Zusammenhang mit dem Klimawandel die THG-Emissionen aus dem Luftverkehr grundsätzlich den Luftfahrzeugbetreibern zuordnet, nicht aber den Betreibern von Flughäfen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ro 2018/03/0032

Ro 2018/03/0033

Ro 2018/03/0034

Ro 2018/03/0035

Ro 2019/03/0009

Ro 2018/03/0037

Ro 2018/03/0038

Ro 2019/03/0007

Ro 2019/03/0008

Ro 2018/03/0036

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030031.J23