Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0031

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2018/03/0032

Ro 2018/03/0033

Ro 2018/03/0034

Ro 2018/03/0035

Ro 2018/03/0036

Ro 2018/03/0037

Ro 2018/03/0038

Ro 2019/03/0007

Ro 2019/03/0008

Ro 2019/03/0009

Rechtssatz

Der VfGH hat im Ablehnungsbeschluss vom 4. Oktober 2018, E 1818/2018-18, die Rechtsprechung der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts insbesondere zu den Grenzwerten der SchIV 1993 auf die LuLärmIV 2012 übertragen. Dem schließt sich der VwGH an: Die in der LuLärmIV 2012 vorgesehenen Schwellenwerte stellen Mindeststandards dar, deren Unterschreitung im Einzelfall geboten sein kann. Eine Unterschreitung der normierten Grenzwerte ist jedenfalls dann erforderlich, wenn im Rahmen des UVP-Verfahrens Anhaltspunkte hervorkommen, die eine derartige Unterschreitung der Grenzwerte indizieren und rechtfertigen, wobei davon insbesondere in jenen Fällen auszugehen ist, in denen die im Verwaltungsverfahren beigezogenen Sachverständigen eine derartige Unterschreitung für zwingend notwendig erachten. In einem solchen Fall kann den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durch einen bloßen Hinweis auf die Grenzwerte der Verordnung begegnet werden, weil dadurch das vorangegangene UVP-Verfahren seinen Zweck verfehlen würde (vgl. dazu etwa VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035, mwN).Der VfGH hat im Ablehnungsbeschluss vom 4. Oktober 2018, E 1818/2018-18, die Rechtsprechung der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts insbesondere zu den Grenzwerten der SchIV 1993 auf die LuLärmIV 2012 übertragen. Dem schließt sich der VwGH an: Die in der LuLärmIV 2012 vorgesehenen Schwellenwerte stellen Mindeststandards dar, deren Unterschreitung im Einzelfall geboten sein kann. Eine Unterschreitung der normierten Grenzwerte ist jedenfalls dann erforderlich, wenn im Rahmen des UVP-Verfahrens Anhaltspunkte hervorkommen, die eine derartige Unterschreitung der Grenzwerte indizieren und rechtfertigen, wobei davon insbesondere in jenen Fällen auszugehen ist, in denen die im Verwaltungsverfahren beigezogenen Sachverständigen eine derartige Unterschreitung für zwingend notwendig erachten. In einem solchen Fall kann den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durch einen bloßen Hinweis auf die Grenzwerte der Verordnung begegnet werden, weil dadurch das vorangegangene UVP-Verfahren seinen Zweck verfehlen würde vergleiche dazu etwa VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030031.J08