Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0031

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2018/03/0032

Ro 2018/03/0033

Ro 2018/03/0034

Ro 2018/03/0035

Ro 2018/03/0036

Ro 2018/03/0037

Ro 2018/03/0038

Ro 2019/03/0007

Ro 2019/03/0008

Ro 2019/03/0009

Rechtssatz

Die LuLärmIV 2012 legt Immissionsschwellenwerte fest, die gemäß § 145b LuftfahrtG 1958 ergänzend zu den Bestimmungen des UVPG 2000 Beachtung finden müssen. Bei der LuLärmIV 2012 handelt es sich außerdem um eine besondere Immissionsschutzvorschrift im Sinne des § 24f Abs. 2 UVPG 2000. Demnach hat die Beurteilung, ob die Immissionen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden oder zu einer unzumutbaren Belästigung von Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des § 77 Abs. 2 der GewO 1994 führen, nach den Vorschriften der LuLärmIV 2012 zu erfolgen.Die LuLärmIV 2012 legt Immissionsschwellenwerte fest, die gemäß Paragraph 145 b, LuftfahrtG 1958 ergänzend zu den Bestimmungen des UVPG 2000 Beachtung finden müssen. Bei der LuLärmIV 2012 handelt es sich außerdem um eine besondere Immissionsschutzvorschrift im Sinne des Paragraph 24 f, Absatz 2, UVPG 2000. Demnach hat die Beurteilung, ob die Immissionen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden oder zu einer unzumutbaren Belästigung von Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des Paragraph 77, Absatz 2, der GewO 1994 führen, nach den Vorschriften der LuLärmIV 2012 zu erfolgen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030031.J07