Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0031

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2018/03/0032

Ro 2018/03/0033

Ro 2018/03/0034

Ro 2018/03/0035

Ro 2018/03/0036

Ro 2018/03/0037

Ro 2018/03/0038

Ro 2019/03/0007

Ro 2019/03/0008

Ro 2019/03/0009

Rechtssatz

Der Verfahrens- und Entscheidungsgegenstand des UVP-Verfahrens wird durch den Antrag und die Vorhabensbeschreibung festgelegt. Ist die Benützung der dritten Piste am Flughafen W. nach dem Antragsgegenstand nicht für Landungen vorgesehen, die bei Normalbetrieb in Richtung Osten über das Wiener Stadtgebiet führen würden, deckt die UVP-Genehmigung eine derartige Benützung der Piste auch nicht ab. Das wird die Austro Control GmbH bei der künftigen Festlegung der Anflugverfahren als Vorgabe zu beachten haben, um sich mit der UVP-Genehmigung nicht in Widerspruch zu setzen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030031.J04