Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0023
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2018/03/0024
Ra 2018/03/0025
Rechtssatz
Die Untersagung der Wildfütterung nach § 43 Abs. 2 dritter Satz Vlbg JagdG 1988 ist ein amtswegiges Verfahren. Die Einleitung eines solchen Verfahrens setzt einen entsprechenden Willensakt voraus, der der zuständigen Jagdbehörde zuzurechnen ist und seinem Inhalt nach - objektiv betrachtet - darauf abzielt, den Sachverhalt bezüglich der Voraussetzungen für die Wildfütterung zu klären. Ein solcher Willensakt kann auch bereits in der Befassung eines Amtssachverständigen durch die zuständige Behörde gelegen sein (vgl. VwGH 19.2.2003, 97/12/0375, zur amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens nach dem BDG 1979).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030023.L10