Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2019
Geschäftszahl
Ro 2018/03/0009
Rechtssatz
In Abgrenzung zu der in Art. 148h Abs. 1 B-VG normierten Kompetenz des Vorsitzenden, Bedienstete (Beamte und Hilfskräfte) bei der Volksanwaltschaft zu ernennen bzw. zu bestellen, sieht Art. 148h Abs. 3 B-VG die Bestellung (und Abberufung) von Kommissionmitgliedern durch "die Volksanwaltschaft" vor. Die in Art. 148h Abs. 3 leg. cit. vom Verfassungsgesetzgeber verwendete Wortfolge "hat die Volksanwaltschaft Kommissionen einzusetzen" ist angesichts des systematischen Aufbaus des Art. 148h B-VG dahingehend zu verstehen, dass für die Bestellung (und Abberufung) der Kommissionsmitglieder nicht der Vorsitzende der Volksanwaltschaft allein, sondern die Mitglieder der Volksanwaltschaft als Kollegialorgan zuständig sind. Dementsprechend sieht § 9 Abs. 1 Z 7 der GO der Volksanwaltschaft 2012 die Bestellung der Kommissionmitglieder durch kollegialen Beschluss der drei Mitglieder der Volksanwaltschaft vor.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030009.J18