Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0009

Rechtssatz

Art. 148h Abs. 3 B-VG weist der Volksanwaltschaft - getrennt von den Ernennungskompetenzen des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft nach Art. 148h Abs. 1 leg. cit. für die "Beamten der Volksanwaltschaft" - die Bestellungsbefugnis und damit implizit auch die Abberufungsbefugnis für die Kommissionsmitglieder zu.Artikel 148 h, Absatz 3, B-VG weist der Volksanwaltschaft - getrennt von den Ernennungskompetenzen des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft nach Artikel 148 h, Absatz eins, leg. cit. für die "Beamten der Volksanwaltschaft" - die Bestellungsbefugnis und damit implizit auch die Abberufungsbefugnis für die Kommissionsmitglieder zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030009.J17