Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2019
Geschäftszahl
Ro 2018/03/0009
Rechtssatz
Das OPCAT-DG 2012 bezweckt nach seinem Inhalt sowie nach den einschlägigen Gesetzesmaterialien, bei der Umsetzung des OPCAT den darin normierten Anforderungen an seine Umsetzung umfassend Rechnung zu tragen. Das Anforderungsprofil dazu ergibt sich einerseits aus dem OPCAT, andererseits aber (auf Basis der Gesetzesmaterialien) auch aus den damit in Verbindung stehenden Pariser Regeln sowie den Guidelines on national preventive mechanisms. Unerlässlich für die Aufgabenbesorgung des nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter ist damit die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft einschließlich der Garantie der Unabhängigkeit der Kommissionen (samt deren Mitglieder) als besondere Hilfsorgane der Volksanwaltschaft. Dieser funktionalen Unabhängigkeit iSd Art. 18 OPCAT dient auch die Beachtung der Abberufungsgründe nach § 12 Abs. 3 VolksanwaltschaftsG 1982 durch die Volksanwaltschaft selbst, ohne die ein stabiles Mandat der Kommissionsmitglieder während ihrer Funktionsperiode sowie deren "echte Unabhängigkeit" nicht garantiert werden kann (vgl. Art. 18 OPCAT sowie die Pariser Regeln in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993, UN Doc. A/RES/48/134 [1993]). Sicherzustellen ist, dass die Mandatsdauer durch eine unzutreffende Handhabung der vorzeitigen Abberufung nicht unterlaufen werden kann. Werden die auf Basis des OPCAT gesetzlich normierten Abberufungsgründe nicht beachtet, wäre nämlich trotz gesetzlicher Festlegung der Amtsperiode kein stabiles Mandat gewährleistet. Den Mitgliedern der Kommissionen werden durch § 12 Abs. 4 VolksanwaltschaftsG 1982 subjektivöffentliche Rechte eingeräumt, nur unter den in den Z 1 bis Z 3 näher normierten Voraussetzungen vorzeitig abberufen zu werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030009.J11