Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2019
Geschäftszahl
Ro 2018/03/0009
Rechtssatz
Die besondere Stellung der Kommissionen der Volksanwaltschaft wird dadurch unterstrichen, dass dann, wenn die Volksanwaltschaft Vorschlägen oder Empfehlungen der Kommissionen für Empfehlungen und Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft selbst nicht nachkommt, die Kommissionen berechtigt sind, den Berichten der Volksanwaltschaft iSd Art. 148d Abs. 1 B-VG Bemerkungen anzuschließen, die die Tätigkeit der jeweiligen Kommission betreffen; ferner sind die Leitungspersonen der Kommissionen berechtigt, an den ihren Tätigkeitsbereich betreffenden Beratungen der Volksanwaltschaft teilzunehmen, ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen (§ 13 Abs. 2 VolksanwaltschaftsG 1982). Damit weisen die Kommissionen gegenüber dem Organ, dem sie als Hilfsorgane beigegeben sind, eine gewisse Eigenständigkeit auf.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030009.J10