Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0009

Rechtssatz

Die Volksanwaltschaft hat in Umsetzung ihrer neuen Aufgaben des präventiven Menschenrechtsschutzes gemäß Art. 148a Abs. 3 B-VG ihre nach Art. 148h Abs. 3 B-VG einzusetzenden Kommissionen heranzuziehen, die sie mit den nach dem OPCAT erforderlichen Besuchs-, Überprüfungs- und Beobachtungsaufgaben (vgl. § 11 Abs. 1 VolksanwaltschaftsG 1982) zu betrauen hat (§ 11 Abs. 2 leg. cit.). Bei den Kommissionen bzw. ihren Mitgliedern handelt es sich damit (schon auf Grund des B-VG) um besondere Hilfsorgane der Volksanwaltschaft , die ebenso wie die "Beamten der Volksanwaltschaft" in Art. 148h B-VG eine Grundlage finden. Da diese Mitglieder der Kommissionen in keinem Dienstverhältnis zum Bund stehen, kommt ihnen gegenüber die Diensthoheit des Bundes nicht zum Tragen (vgl. Art. 148h Abs. 2 B-VG). Dies vermag an ihrem Charakter als Hilfsorgane der Volksanwaltschaft freilich nichts zu ändern, zumal die Volksanwaltschaft ihre Aufgaben iSd Art. 148a Abs. 3 B-VG jedenfalls im beschriebenen Rahmen nur durch Heranziehung der Kommissionen zu besorgen vermag (vgl. auch § 13 Abs. 1 VolksanwaltschaftsG 1982).Die Volksanwaltschaft hat in Umsetzung ihrer neuen Aufgaben des präventiven Menschenrechtsschutzes gemäß Artikel 148 a, Absatz 3, B-VG ihre nach Artikel 148 h, Absatz 3, B-VG einzusetzenden Kommissionen heranzuziehen, die sie mit den nach dem OPCAT erforderlichen Besuchs-, Überprüfungs- und Beobachtungsaufgaben vergleiche Paragraph 11, Absatz eins, VolksanwaltschaftsG 1982) zu betrauen hat (Paragraph 11, Absatz 2, leg. cit.). Bei den Kommissionen bzw. ihren Mitgliedern handelt es sich damit (schon auf Grund des B-VG) um besondere Hilfsorgane der Volksanwaltschaft , die ebenso wie die "Beamten der Volksanwaltschaft" in Artikel 148 h, B-VG eine Grundlage finden. Da diese Mitglieder der Kommissionen in keinem Dienstverhältnis zum Bund stehen, kommt ihnen gegenüber die Diensthoheit des Bundes nicht zum Tragen vergleiche Artikel 148 h, Absatz 2, B-VG). Dies vermag an ihrem Charakter als Hilfsorgane der Volksanwaltschaft freilich nichts zu ändern, zumal die Volksanwaltschaft ihre Aufgaben iSd Artikel 148 a, Absatz 3, B-VG jedenfalls im beschriebenen Rahmen nur durch Heranziehung der Kommissionen zu besorgen vermag vergleiche auch Paragraph 13, Absatz eins, VolksanwaltschaftsG 1982).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030009.J09