Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.07.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0195

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/02/0096 E 27. Juni 2019 RS 2

(hier § 134 Abs. 1b KFG 1967)(hier Paragraph 134, Absatz eins b, KFG 1967)

Stammrechtssatz

Bei einer Übertretung des § 134 Abs. 1 KFG 1967 iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 561/2006, die nach dem Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG einen schwerwiegenden Verstoß darstellt, kann dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichenBei einer Übertretung des Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 in Verbindung mit Artikel 8, Absatz eins und 2 der VO (EG) Nr. 561 aus 2006,, die nach dem Anhang römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG einen schwerwiegenden Verstoß darstellt, kann dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen

Unbescholtenheit kein solches Gewicht beigemessen werden, dass deshalb - auch bei Fehlen von Erschwerungsgründen - § 20 VStG anzuwenden wäre, weil keine Rede davon sein kann, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen würden (vgl. VwGH 6.11.2002, 2002/02/0125, und 27.3.2015, Ra 2015/02/0009). Unbescholtenheit kein solches Gewicht beigemessen werden, dass deshalb - auch bei Fehlen von Erschwerungsgründen - Paragraph 20, VStG anzuwenden wäre, weil keine Rede davon sein kann, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen würden vergleiche VwGH 6.11.2002, 2002/02/0125, und 27.3.2015, Ra 2015/02/0009).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020195.L01