Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0107

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/05/0010 E 23. Mai 2018 RS 4

Stammrechtssatz

In der Regel kommt das fortgesetzte Delikt nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht. Allerdings kann auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108).In der Regel kommt das fortgesetzte Delikt nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht. Allerdings kann auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden vergleiche VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2018/02/0108

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2018/02/0106 E 19. Dezember 2018

Ra 2018/02/0105 E 19. Dezember 2018

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020107.L03