Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0107

Rechtssatz

Hinsichtlich der Arbeitsmittel "kraftbetriebene Türen und Tore, einschließlich solcher von Fahrzeugen" stellt das jeweilige Fahrzeug den "Einsatzort" gemäß § 11 Abs. 3 zweiter Satz ArbeitsmittelV 2000 dar, an welchem die bezughabenden Prüfbefunde bzw. deren Kopien vorhanden sein müssen (vgl. VwGH 7.3.2017, Ra 2015/02/0006).Hinsichtlich der Arbeitsmittel "kraftbetriebene Türen und Tore, einschließlich solcher von Fahrzeugen" stellt das jeweilige Fahrzeug den "Einsatzort" gemäß Paragraph 11, Absatz 3, zweiter Satz ArbeitsmittelV 2000 dar, an welchem die bezughabenden Prüfbefunde bzw. deren Kopien vorhanden sein müssen vergleiche VwGH 7.3.2017, Ra 2015/02/0006).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2018/02/0108

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2018/02/0106 E 19. Dezember 2018

Ra 2018/02/0105 E 19. Dezember 2018

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020107.L01