Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0087

Rechtssatz

Mit § 27 Abs. 3 Wr WettenG 2016 wird das Erlöschen einer Berechtigung, somit eines materiellrechtlichen Anspruchs - ohne Durchführung eines Verfahrens (vgl. VwGH 16.11.2018, Ra 2018/02/0304) - angeordnet, sodass die darin genannte zeitliche Beschränkung nicht als verfahrensrechtliche, sondern vielmehr als materiellrechtliche Frist zu werten und nicht restituierbar ist.Mit Paragraph 27, Absatz 3, Wr WettenG 2016 wird das Erlöschen einer Berechtigung, somit eines materiellrechtlichen Anspruchs - ohne Durchführung eines Verfahrens vergleiche VwGH 16.11.2018, Ra 2018/02/0304) - angeordnet, sodass die darin genannte zeitliche Beschränkung nicht als verfahrensrechtliche, sondern vielmehr als materiellrechtliche Frist zu werten und nicht restituierbar ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020087.L02