Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/01/0406

Rechtssatz

Für die Person des Verleihungswerbers ist gesondert zu prüfen, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 StbG 1985 erfüllt sind und ob gegebenenfalls eine positive Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 in Frage kommt (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122).Für die Person des Verleihungswerbers ist gesondert zu prüfen, ob die Verleihungsvoraussetzungen des Paragraph 10, StbG 1985 erfüllt sind und ob gegebenenfalls eine positive Ermessensübung nach Paragraph 11, StbG 1985 in Frage kommt vergleiche VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010406.L05