Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.06.2020

Geschäftszahl

Ra 2018/01/0287

Rechtssatz

Die Anwendung von Zwangsgewalt bei der Entfernung des Zuhörers auf Anordnung des Bürgermeisters gemäß § 39 Abs. 4 TGO durch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes erweist sich als rechtmäßig.Die Anwendung von Zwangsgewalt bei der Entfernung des Zuhörers auf Anordnung des Bürgermeisters gemäß Paragraph 39, Absatz 4, TGO durch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes erweist sich als rechtmäßig.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010287.L11