Verwaltungsgerichtshof	25.02.2022

25.02.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2018/01/0159
Beachte
Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag:
Ra 2018/01/0159 B 13.02.2020
Rechtssatz
Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 StbG 1985 setzt voraus, dass - abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren - beim Fremden alle Verleihungsvoraussetzungen vorliegen. Dementsprechend begründet sie einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, Rn. 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN). Gemäß § 20 Abs. 2 StbG 1985 ist jedoch trotz dieses bereits bestehenden bedingten Anspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung - mit Ausnahme derjenigen des Erfordernisses des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach § 10 Abs. 1 Z 7 StbG 1985 - nicht mehr erfüllt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2018010159.L02

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