Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.11.2018

06.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/01/0106
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/14/0040 E 24. Oktober 2018 RS 9
(hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Der EuGH hat bereits entschieden, dass die in Art. 3 Status-RL enthaltene Klarstellung, dass jede günstigere Norm mit dieser Richtlinie vereinbar sein muss, bedeutet, dass diese Norm die allgemeine Systematik oder die Ziele der Richtlinie nicht gefährden darf. Insbesondere sind Normen verboten, die die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zuerkennen sollen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen. Das gilt u.a. für Normen, die diese Eigenschaft oder diesen Status Personen zuerkennen, die unter einen der in Art. 12 Status-RL genannten Ausschlussgründe fallen (vgl. EuGH C-652/16, Rn. 71, unter Hinweis auf EuGH 18.12.2014, C-542/13, M'Bodj; 9.10.2010, C-57/09 und C- 101/09, B und D).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010106.L13.1

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