Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.11.2018

06.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/01/0106
Rechtssatz
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9. November 2010, C-57/09 und C- 101/09, B und D, Rn. 118ff, dargelegt, dass den Mitgliedstaaten die Gewährung einer anderen Form des nationalen Schutzes aus anderen Gründen als jenen, aus denen internationaler Schutz im Sinne des Art. 2 lit. a der Statusrichtlinie gewährt werden muss, wie etwa aus familiären oder humanitären Ermessensgründen gemäß Art. 3 der Statusrichtlinie nur dann möglich ist, wenn diese andere Form des Schutzes nicht die Gefahr der Verwechslung mit der Rechtsstellung des Flüchtlings oder der Person mit Anspruch auf subsidiärem Schutz im Sinne der Statusrichtlinie birgt. Damit stellte der EuGH klar, dass die Schutzgewährung aus familiären oder humanitären Gründen nicht in den Anwendungsbereich der Statusrichtlinie fällt und es für die Gewährung nationalen Schutzes aus solchen Gründen einer Form bedarf, die die Gefahr der Verwechslung mit der Schutzgewährung im Sinne der Statusrichtlinie ausschließt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010106.L10

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