Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/01/0095

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/01/0406 E 14. Dezember 2018 RS 5

Stammrechtssatz

Für die Person des Verleihungswerbers ist gesondert zu prüfen, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 StbG 1985 erfüllt sind und ob gegebenenfalls eine positive Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 in Frage kommt (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122).Für die Person des Verleihungswerbers ist gesondert zu prüfen, ob die Verleihungsvoraussetzungen des Paragraph 10, StbG 1985 erfüllt sind und ob gegebenenfalls eine positive Ermessensübung nach Paragraph 11, StbG 1985 in Frage kommt vergleiche VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018010095.L00