Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.02.2020

13.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/01/0040
Rechtssatz
Während das Zentrale Melderegister aus Gründen der Publizität für die Öffentlichkeit in Bezug auf den Hauptwohnsitz als öffentliches Register geführt wird (vgl. die Erläuterungen zur Änderung des MeldeG durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, in RV 65 BlgNR 26. GP, 69), dürfen andere Wohnsitze eines Menschen nur bei einem berechtigten Interesse beauskunftet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010040.L03

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