Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.12.2019

27.12.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2017/22/0171
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4
(hier auch Verletzung des Überraschungsverbots)
Stammrechtssatz
Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Der Rechtsmittelwerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die der Behörde wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschränken, den Mangel bloß aufzuzeigen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet hätte und inwiefern die Behörde bzw. das Gericht dadurch zu einer anderen Entscheidung gelangen hätte können (vgl. etwa VwGH 23.3.2015, Ro 2014/08/0033; 19.4.2016, Ra 2016/22/0003).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017220171.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von