Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/22/0128
Rechtssatz
In den Fällen, in denen der Antrag nach § 57 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, ist die antragszurückweisende Entscheidung gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 3 FrPolG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung setzt nach § 9 Abs. 1 BFA-VG 2014 unter dem dort genannten Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben (§ 9 Abs. 2 BFA-VG 2014) voraus, dass ihre Erlassung zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist (vgl. E 14. April 2016, Ra 2016/21/0077).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220128.L02