Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/22/0059
Rechtssatz
§ 18 FrPolG 2005 sieht Ausnahmen von dem in § 15 Abs. 1 FrPolG 2005 normierten Grundsatz der Passpflicht für die Einreise und Ausreise vor, entält aber keine Regelungen über die Erteilungsvoraussetzungen bzw. -hindernisse in Verfahren über die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem AsylG 2005.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220059.L03