Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.04.2017

20.04.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/20/0095
Rechtssatz
Eine Unterschrift im Sinn des § 18 Abs. 3 AVG ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann; eine Unterschrift muss nicht lesbar, aber ein "individueller Schriftzug" sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist. Die Anzahl der Schriftzeichen muss der Anzahl der Buchstaben des Namens nicht entsprechen (Hinweis Erkenntnisse vom 4. September 2000, 98/10/0013 und 0014, und vom 27. September 2005, 2004/06/0217). Eine Paraphe ist keine Unterschrift.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2017/20/0083 B 28. April 2017

www.ris.bka.gv.at		Seite  von